TEFONIX - Telefongesellschaft nach TKG

AGB Stand 01/2024 - TEFONIX UG - www.tefonix.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von TEFONIX Dienstleistungen ( STAND : 01 / 2024 )

Die TEFONIX UG , vertreten durch den Geschäftsführer Norbert Piper, Wahnbachtalstrasse 2, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (im folgenden " TEFONIX UG " genannt), erbringt alle ihre Dienstleistungen ("Die Leistungen") , zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"), die der Vertragspartner ("Kunde") durch Erteilung des Auftrags und /oder durch die Inanspruchnahme der Leistungen von TEFONIX UG anerkennt. Die unter verschiedenen Portalen angebotenen Dienstleistungen richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB .

Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn TEFONIX UG diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

TEFONIX UG bietet auf Basis der Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang (siehe Anhang I), der Leistungsbeschreibungen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von TEFONIX Dienstleistungen - VoIP ("Voice over IP") Produkte an.

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von TEFONIX Dienstleistungen sind - neben den folgenden Regelungen - (die Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang) auch die Leistungsbeschreibungen auf den verschiedenen Portalwebseiten. Kunden haben die Möglichkeit, von diesen Informationen unter www.tefonix.de jederzeit Kenntnis zu nehmen.

Im Falle des Abschlusses des Vertrages bei einem Vertriebspartner von TEFONIX UG werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von TEFONIX UG VoIP-Produkten (im Folgenden: TEFONIX UG AGB) dem Kunden vor Vertragsschluss in Papierform ausgehändigt. Der Kunde bestätigt den Erhalt der AGB in diesem Fall durch seine Unterschrift in einem separierten und mit deutlichen Hinweisen versehenen Unterschriftenfeld auf dem Vertragsformular. Bei einem digitalen Abschluss genügt die Anerkennung auf digitaler Weise.

Inhaltsverzeichnis
1. Vertragsschluss und -beendigung
1.1. Vertragsschluss
1.2. ordentliche Kündigung
1.3. außerordentliche Kündigung
1.4. TEFONIX UG Guthaben bei Vertragsende
2. Mitwirkungspflichten des Kunden
3. Verbindungsentgelte und Verkehrsmengen
4. Abrechnung und Zahlung
4.1. Abrechnungsmethoden
4.2. Zahlverfahren
4.3. Form der Rechnung
4.4. Fälligkeit, Einwendungen und Verzug
5. Datenschutz
6. Haftung
7. Entgelte, Änderungen von Entgelten und AGB
8. Schlichtungsverfahren
9. Wartungs- und Entstördienst
10. Schlussbestimmungen

Anhang
I. Voraussetzung für die Nutzung,
II. Leistungsbeschreibung von TEFONIX Dienstleistungen
III. Hinweise zum Absetzen von Notrufen
IV. Hinweise zum Anwählen von Mehrwertdiensten.

1. Vertragsschluss und -beendigung
1.1. Vertragsschluss
1.1.1. Der Vertrag über die Nutzung von TEFONIX Dienstleistungen kommt zu Stande, wenn TEFONIX UG den Auftrag des Kunden zur Erbringung der Dienstleistungen annimmt. Die Annahme gilt zehn Kalendertage nach Zugang des Kundenauftrages als durch TEFONIX UG erklärt, soweit der TEFONIX UG Anschluss und der TEFONIX UG Account zu diesem Zeitpunkt freigeschaltet und aktiviert worden sind. Der Kunde ist 30 Kalendertage an seinen Auftrag gebunden.

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher im Sinne des §13 BGB haben das Recht auf Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss schriftlich eingereicht werden. Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Rück- / Absendung der Waren.( z.B. Endgeräte oder Leihgeräte )

1.1.2. Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich vorrangig aus den
Leistungsbeschreibungen des Portals auf dem sich der Kunde angemeldet hat. Ist dort nichts anderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit.
1.2. Ordentliche Kündigung
1.2.1. Die Einzelheiten bezüglich der Kündigungsfrist ergeben sich vorrangig aus den Leistungsbeschreibungen des Portals der Kundenregistrierung. Ist dort nichts anderes bestimmt, kann der Vertrag von jeder Partei zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.

1.2.2. Kündigungen müssen per E-Mail oder in Schriftform (Brief oder Fax) erfolgen.
1.2.3. Weiterhin erlischt das Nutzungsrecht der TEFONIX Dienstleistung, wenn für einen Zeitraum von 3 Monaten keine kostenpflichtige Leistung in Anspruch genommen wurde. TEFONIX ist hiernach berechtigt, das Kundenkonto zu sperren und zu schließen.
1.3. Außerordentliche Kündigung
1.3.1. TEFONIX UG behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es TEFONIX UG nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn der Kunde:
- unter falschem Namen oder falscher Identität einen TEFONIX UG Account anlegt und/oder - den TEFONIX UG Account bzw. VoIP-Anschluss, die Verbindung oder die ihm zugewiesene Rufnummer missbräuchlich einsetzt und/oder - wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen - Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt.
1.3.2. Darüber hinaus steht TEFONIX UG ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass TEFONIX UG ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre.

1.4. TEFONIX Guthaben bei Vertragsende
1.4.1. Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung über ein Guthaben auf seinem TEFONIX Account, verpflichtet sich TEFONIX UG, dieses dem Kunden nach entsprechender Anforderung zu erstatten. Die Anforderung hat der Kunde schriftlich unter Angabe seiner Kundennummer, seiner Rufnummer, eines Bank- oder Kreditkartenkontos an TEFONIX UG zu senden. Die Erstattung durch TEFONIX UG erfolgt im Wege einer Gutschrift auf das angegebenen Bank- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden. TEFONIX UG ist berechtigt, die durch die Rückerstattung entstehenden Kosten im Wege einer Bearbeitungspauschale von € 5,90 inkl. MwSt. mit dem zum Vertragsende bestehenden Guthaben aufzurechnen. Dem Kunden steht das Recht zu nachzuweisen, dass Bearbeitungskosten nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die Bearbeitungspauschale entstanden sind. Darauf weist TEFONIX UG den Kunden im Rahmen der Abschlussrechnung ausdrücklich hin.
Sofern der Kunde Guthaben aus Freundschaftswerbung erhalten hat, ist eine Erstattung von Guthaben auf das eingezahlte Guthaben abzüglich der Gesprächskosten beschränkt. Sofern der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist kann das Guthaben über den eingezahlten Betrag hinaus, gegen eine ordentliche Rechnung als Provision erstattet werden. 1.4.2. Eine anderweitige Erstattung des TEFONIX Guthabens ist ausgeschlossen.
1.4.3. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt drei Jahre nach Wirksamwerden der Kündigung oder 3 Jahre nach Nichtnutzung des Accounts.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden 2.1 Der Kunde muss über einen für die Nutzung mit den TEFONIX Dienstleistungen geeigneten Internetzugang verfügen (siehe Anhang I, Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang). Ist dies nicht der Fall, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt. Der Wirksamkeit eines Vertragsschlusses steht das Fehlen eines Internetanschlusses auf Seiten des Kunden nicht entgegen.
2.2. Der Kunde hat die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines TEFONIX Anschlusses durch Dritte zu treffen.
2.3. TEFONIX UG wickelt wesentliche (auch vertragsrelevante) Kommunikationsprozesse via E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der TEFONIX UG Anmeldung eine eigene gültige E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig auf Nachrichten zu überprüfen, sowie TEFONIX UG über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren.
2.4. Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und TEFONIX UG betreffen, so ist TEFONIX UG hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:
- Wechsel des Wohn- oder Geschäftssitzes des Kunden.
- Wechsel der E-Mail-Adresse des Kunden
- bei Zahlungen im POSTPAY/Lastschrift-Verfahren die Bankverbindung und Kreditkarteninformationen
2.5. Der Kunde darf die Verbindungen zu TEFONIX Dienstleistungen nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der (Telekommunikations-) Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die von TEFONIX UG angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder den vorliegenden Bestimmungen zuwiderlaufen.
2.6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von TEFONIX UG zur Verfügung gestellten Netzes führen können.
2.7. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten zu seinem TEFONIX Account und Zugangsdaten zum VoIP-Service von TEFONIX Portalen ("SIP-ID", "SIP-Passwort") vertraulich und sicher zu verwahren und nicht Dritten mitzuteilen.
2.8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Rufnummer gegebenenfalls an einen anderen als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten Netzbetreiber übertragen wird.
2.9. Sofern ein Missbrauch durch den Kunden gegeben ist und der Kunde den Missbrauch trotz Aufforderung durch TEFONIX UG nicht innerhalb angemessener Frist einstellt, ist TEFONIX UG berechtigt, eine Sperrung seines TEFONIX UG Anschlusses vorzunehmen.

3. Verbindungsentgelte
3.1. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung seines Anschlusses zu vergüten, die er zu vertreten hat. Dies gilt auch für die unbefugte oder befugte Nutzung durch Dritte, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Die Vergütungsverpflichtung entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
3.2. Die Entgelte für den VoIP-Dienst ergeben sich aus der jeweils bei jedem einzelnen Verbindungsbeginn gültigen Preisliste für das vom Kunden gewählte Produkt laut Leistungsbeschreibung. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit online unter https://tefonix.de einsehbar.
3.3 Verkehrsmengen: Sofern die Verkehrsmengen der geführten Telefonate überdurchschnittlich ansteigen, ist TEFONIX UG berechtigt diesen Anschluss vorübergehend für abgehende Telefonate zu sperren. Diese Maßnahme soll den Kunden vor Missbrauch und Kosten schützen. Als weitere Maßnahme zum Kundenschutz wird jedes TEFONIX ACCOUNT als Guthabenkonto geführt (Dies gilt auch für Konten mit Flatrate-Tarifen). Bei einem Missbrauch der Verbindungsdaten durch Dritte ist der mögliche Schaden auf das vorhandene Guthaben beschränkt. Sofern eine automaische Aufladung existiert, liegt es am Kunden diese zu Prüfen und bei Missbrauch zu deaktivieren.

4. Abrechnung und Zahlung
4.1. Abrechnungsmethoden
TEFONIX UG unterscheidet zwei verschiedene Abrechnungsmethoden: PREPAY und POSTPAY.
4.1.1. PREPAY-Methode: In diesem Verfahren zahlt der Kunde zuerst einen von ihm der Höhe nach zu bestimmenden Betrag an TEFONIX UG (TEFONIX-Guthaben) und kann erst nach Zahlungseingang kostenpflichtige TEFONIX UG Produkte entsprechend seinem TEFONIX-Guthaben nutzen. Mögliche Zahlverfahren sind Lastschrift, PayPal, Kreditkarte( über PayPal) und sofortüberweisung.de . Nicht verbrauchtes TEFONIX-Guthaben verfällt nicht oder nach den Bedingungen unter 1.4
4.1.2. POSTPAY-Methode: TEFONIX UG behält sich vor, dem Kunden anzubieten, erst nach Leistungserbringung durch TEFONIX UG auf eine entsprechende Rechnung zu zahlen oder diese per Lastschrift einziehen zu lassen.

4.2. Zahlverfahren
4.2.1. TEFONIX UG bietet - je nach Produkt - neben Sofortüberweisung.de und PayPal auch Lastschrift- und Kreditkartenzahlungen an, soweit der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt. Eine Teilnahme an der AUTOPREPAY- oder an der POSTPAY-Methode ist allerdings nur möglich, wenn der Kunde seine Einwilligung zu wiederkehrenden Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen erteilt. Die Einwilligung hat der Kunde schriftlich, digital oder per E-Mail gegenüber TEFONIX UG zu erklären.
4.2.2. Im Falle von periodischer Rechnungslegung mit variierenden Rechnungsbeträgen erfolgt die Abbuchung vom Konto des Kunden frühestens sechs Werktage nach Zugang der Rechnung.
4.2.3. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass der Kunde die Zurückweisung zu vertreten hat. Aus diesem Grunde ist TEFONIX UG berechtigt, dem Kunden die für die Bearbeitung entstehenden Kosten z.B. für Bankentgelte (in Höhe von € 10,- inkl. MwSt.) pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, derartige Kosten seien TEFONIX UG überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale. Hierauf weist TEFONIX UG in einer Mitteilung über die Rücklastschrift ausdrücklich hin.
4.2.4. Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt Erfüllung nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode von TEFONIX UG) bei der Zahlung angegeben hat. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.
4.3. Form der Rechnung
4.3.1. TEFONIX UG erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download. Die Erteilung einer "Papierrechnung" ist nicht möglich.
4.3.2. Rechnungen von TEFONIX UG enthalten für umsatzsteuerabzugsberechtigte Kunden KEINE qualifizierte elektronische Signatur (Dies entfällt aufgrund des Steuervereinfachungs-Gesetzes)
4.3.3. Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung von TEFONIX UG mit der Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann. TEFONIX UG Rechnungen enthalten aus diesem Grund keinen Einzelverbindungsnachweis.

4.4 Fälligkeit, Einwendungen und Verzug
4.4.1. Forderungen aus laufenden Verträgen, die in monatlichen Abständen (oder in sonstigen regelmäßigen Abständen) entstehen, sind jeweils am 1. Tag eines jeden Monat (bzw. der Periode) fällig, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes geregelt wird. Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
4.4.2. Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
4.4.4. Kommt der Kunde in Verzug, ist TEFONIX UG nach Maßgabe des § 45k TKG berechtigt, die Leistung zu sperren.
4.4.5. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und kommt er in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. TEFONIX UG behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen.
4.4.6. TEFONIX UG ist nach Ablauf von acht Wochen nach Rechnungszugang berechtigt, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen gemäß Ziffer 4.4.2. dieser AGB nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber TEFONIX UG verlangt. Eine vollständige Überprüfung der Rechnung ist deshalb nur möglich, wenn die Verbindungsdaten des Kunden vollständig gespeichert werden.
4.4.7. Gegen Forderungen von TEFONIX UG kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

5. Datenschutz
5.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TKG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
5.2. Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist. Erforderlich ist dies zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikations-Dienstleistungen (Verbindungsdaten), sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).
5.3. TEFONIX UG wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.
5.4. Ausführliche Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten durch TEFONIX UG sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

6. Haftung
6.1. Für Vermögensschäden haftet TEFONIX UG höchstens bis zu einem Betrag von € 12.500,00 je Kunde und Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf € 10.000000,00 (zehn Millionen EURO) je einheitlicher Handlung oder je einheitlichem schadensverursachenden Ereignis (Schadensfall) begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, diese vorgenannte Höchstgrenze, so wird der zu leistende Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig von TEFONIX UG herbeigeführt, verursacht und verschuldet worden ist.
6.2. Eine Haftung für Schäden jeglicher Art durch Notrufe ist ausgeschlossen.
6.3. Im Übrigen haftet TEFONIX UG nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
6.4. Die Haftung von TEFONIX UG für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
6.5. Soweit die Haftung von TEFONIX UG wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TEFONIX UG.
6.6. Die Leistungsverpflichtung von TEFONIX UG gilt nur dann, wenn TEFONIX UG selbst vertragsgemäß und fristgerecht mit entsprechenden Vorleistungen beliefert wurde und keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Im Falle von Leistungsstörungen durch höhere Gewalt wird TEFONIX UG in jedem Falle von der Leistungspflicht befreit.

7. Entgelte, Änderungen von Entgelten und AGB
7.1. TEFONIX UG ist berechtigt, nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise), die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise von TEFONIX UG ändern.
7.2 TEFONIX UG stellt dem Kunden für die jeweilige Leistung kalendermonatlich
- den Grund- und Paketpreis,
- die nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte, soweit sie bis zum Ende des Kalendermonats in den Abrechnungssystemen des Anbieters verbucht sind,
- die sonstigen nutzungsabhängigen und nutzungsunabhängigen Entgelte (z. B. für Zusatzdienstleistungen)
- die sonstigen in diesen AGB oder in der Preisliste aufgeführten Entgelte, soweit diese jeweils erhoben werden, oder anfallen
nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung und weist die darin enthaltene gesetzliche Mehrwertsteuer aus. Vertragsgrundlage sind die in den Preislisten ausgewiesenen Bruttopreise. TEFONIX UG ist bemüht, immer die günstigsten Preise an die Kunden weiterzugeben. Die Preise ergeben sich stets in transparenter Form aus der jeweils gültigen Preisliste.
7.3. TEFONIX UG ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass TEFONIX UG dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist TEFONIX UG in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.

8. Schlichtungsverfahren
8.1. Kunden im Streit mit TEFONIX UG über die Erfüllung einer in den § 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehenen Verpflichtungen ihm gegenüber, können bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
8.2. Die Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren regelt die Bundesnetzagentur in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht.

9. Wartungs- und Entstördienst TEFONIX UG bietet seinen Kunden in der Zeit von montags bis freitags in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr die Möglichkeit über sein Kundenzentrum oder unter der E-Mail-Adresse ticket@tefonix.de Störungen zu melden. Außerhalb dieser Zeiten können Störungen oder Supportanfragen über das Ticketsystem unter https://tefonix.de/mantis/ eingestellt werden.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TEFONIX UG auf einen Dritten übertragen.
10.2. Die Nutzung von TEFONIX UG ist in denjenigen Ländern ausgeschlossen, in denen die Nutzung der Leistungen von TEFONIX UG gesetzlich oder auf andere Weise verboten oder untersagt ist.
10.3. Zwischen dem Kunden und TEFONIX UG kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.
10.4. TEFONIX UG kann die Nutzung von Dienstleistungen geografisch beschränken oder unterbinden. (GeoBanning auf Basis von IP-Adressen) 10.5. Der Gerichtsstand ist Siegburg.

ANHANG

I. Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang
Um TEFONIX Dienstleistungen nutzen zu können, ist ein geeigneter Breitband-Internetanschluss notwendig, damit die erforderliche Bandbreite und die benötigte Übertragungsgeschwindigkeit erreicht werden können, um die Telekommunikationsverbindung in faktischer Echtzeit zu übermitteln. In der Regel entsprechen europäische DSL- oder Kabelnetzanschlüsse diesen Anforderungen. Weiterhin wird ein TEFONIX UG -taugliches VoIP-Endgerät oder eine entsprechende VoIP-Software benötigt. Folgende technische Bedingungen muss ein Internetzugang erfüllen, um für die Nutzung mit TEFONIX UG geeignet zu sein:

- Für die Nutzung muss für jeden benötigten Sprachkanal mindestens eine Bandbreite von 100 kBit/s (jeweils im Up- und Downstream) für die Dauer der Verbindung bereitstehen.
- Um eine Beeinträchtigung der Sprachqualität zu vermeiden, sollte der Internetzugang keinen Paketverlust von mehr als 0,1% oder eine Latenz von mehr als 200 ms aufweisen. Als Referenzpunkt für Messungen bezüglich der Latenz gilt TEFONIX.de oder die IP-Adresse eines SIP-Servers der TEFONIX UG.
- Ferner müssen auf der Internetverbindung alle Ports verfügbar sein. Internetverbindungen, die durch vorgeschaltete Geräte (Router, Firewalls etc.) nicht alle Ports zur Verfügung stellen, gelten nicht als geeignete Internetverbindungen. Vorgeschaltete Geräte (z.B. Firewalls, Router oder WLAN-Router u.a.) müssen so konfiguriert sein, dass sie die Nutzung von TEFONIX Dienstleistungen gestatten.

II. Leistungsbeschreibungen von TEFONIX Dienstleistungen
Die folgenden Leistungsbeschreibungen regeln die Bedingungen zur Nutzung der beschriebenen TEFONIX Leistungen. Sofern und soweit der Kunde für die nachfolgenden Leistungen ein Entgelt zu entrichten hat, ist dieses in der jeweils aktuellen Fassung der Tarifliste geregelt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von TEFONIX UG (im Folgenden: TEFONIX UG AGB).
Inhaltsverzeichnis
1. TEFONIX Account
2. Allgemeine Leistungsmerkmale
2.1. Allgemeine Leistungsmerkmale für VoIP-Anschlüsse von TEFONIX
2.2. Rufnummern
2.3. Verbindungsleistungen
2.4. Basisdienste
2.5. Onlinezugang

1. TEFONIX Account

TEFONIX UG weist dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einen so genannten TEFONIX Account zu. Dieser enthält die Gesamtheit der für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und TEFONIX UG relevanten Daten. Im Rahmen dieses Accounts führt TEFONIX UG zudem das Guthabenkonto des Kunden.
2. Allgemeine Leistungsmerkmale
2.1. Allgemeine Leistungsmerkmale für VoIP-Anschlüsse von TEFONIX Dienstleistungen
2.1.1. TEFONIX UG stellt dem Kunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen VoIP-Anschluss zur Verfügung. Der Anschluss ermöglicht dem Kunden, sich über einen geeigneten Internetzugang per SIP in Anlehnung an RFC 3261 mit einem SIP-Server zu verbinden.
2.1.2. SIP-Server weisen eine über 365 Tage im Jahr gemittelte Mindestverfügbarkeit von 95% auf. Der SIP-Server gilt als verfügbar, wenn der Kunde eine Verbindung zum Server aufbauen kann. Wartungs-, Installations- und Umbauzeiten sind explizit von der Berechnung der SIP-Serververfügbarkeit ausgeschlossen. Durch die technischen Gegebenheiten anderer Telekommunikationsnetze, der vom Kunden eingesetzten Internetanbindung sowie seiner sonstigen Hard- und Software können Übertragungsqualität und Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Diese können möglicherweise zu Einschränkungen führen, die nicht im Einflussbereich von TEFONIX UG liegen. Diese Einschränkungen hat TEFONIX UG nicht zu vertreten.
2.1.3. Die jeweils gültige Preisliste für Verbindungsentgelte steht im Internet unter www.TEFONIX.de zum Abruf bereit.
2.2. Rufnummern
2.2.1. TEFONIX UG teilt Kunden bei Bedarf eine so genannte "TEFONIX Ortsnetz-Rufnummer" zu.
2.2.2. Kunden mit Wohn- oder Firmensitz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird auf Wunsch eine einzelne dem Wohn- oder Firmensitz entsprechende, geografische TEFONIX UG Rufnummer zugeteilt, soweit diese für TEFONIX UG verfügbar ist. Diese TEFONIX UG Rufnummern sind aus dem öffentlichen Telefonnetz erreichbar. Nach Beendigung seines Vertrages mit TEFONIX UG kann der Kunde diese TEFONIX UG Rufnummer bei einem anderen Diensteanbieter aktivieren lassen (Rufnummernportierung).
Die Rufnummernportierung von und zu TEFONIX kostet 25,- Euro inkl. MwSt.
2.2.3. Der Kunde erhält bei Bedarf zusätzlich zu seinem TEFONIX UG Anschluss eine SIP-Rufnummer, die die Erreichbarkeit von anderen TEFONIX UG Anschlüssen aus ermöglicht. Diese SIP-Rufnummer ist nicht aus öffentlichen Telefonnetzen erreichbar.
2.2.4 Der Kunde erhält bei Bedarf eine kostenfreie Pool-Rufnummer aus einem öffentlichen Telefonnetz. Diese Rufnummer kann nach Beendigung des Vertrages NICHT portiert werden und wird an die TEFONIX UG zurückgegeben.
2.3. Verbindungsleistungen
2.3.1. An einem TEFONIX UG Anschluss können Telekommunikationsverbindungen entgegengenommen und Verbindungen zu anderen TEFONIX UG Anschlüssen sowie in das öffentliche Telefonnetz hergestellt werden. Die Durchlasswahrscheinlichkeit für diese Verbindungen liegt bei 97% im Jahresmittel.
2.3.2. Die Verbindungen zu bestimmten Rufnummerngassen (z.B. Mehrwert- und Auskunftsdiensten) können im Rahmen der Internettelefonie nicht über das Netz von TEFONIX UG geführt werden. Eine Aufstellung der ausgeschlossenen Dienste ist unter www.TEFONIX.de abrufbar.
2.3.3. Die Herstellung von Verbindungen zu geografischen Einwahlnummern für den Zugang zum Internet ist ausgeschlossen.
2.3.4. Notrufe über die Rufnummern 110 und 112 sind NICHT möglich und werden nicht an Rettungsleitstelle weitergeleitet. Weitere Informationen unter Hinweise zum Absetzen von Notrufen.
Hiervon ausgeschlossen ist das Produkt Hosted-PBX ( Telefonanlage im Rechenzentrum der TEFONIX UG ) 2.3.5. TEFONIX UG behält sich vor, unter Berücksichtigung des Interesses der Kunden an Schutz vor Missbrauch und im Sinne des Verbraucherschutzes einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Zielländer zu sperren. Eine Aufstellung über alle entsprechenden Sperren oder Beschränkungen, soweit diese eingerichtet sind, stellt TEFONIX UG auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung.
2.3.6. Die Anwahl einer Rufnummer ist nicht zulässig, wenn die Verbindung vom Angerufenen nicht gewünscht ist oder bekannt ist, dass die Verbindung vom Angerufenen durch technische Vorkehrungen oder auf seine Veranlassung von Dritten verhindert wird.
2.4. Basisdienste
TEFONIX UG bietet dem Kunden darüber hinaus zusätzliche verwandte Dienste:
2.4.1. Rufnummernunterdrückungen
2.4.2. CLIP Rufnummernanzeige
2.5. Onlinezugang
Der Zugang zur TEFONIX UG Webseite (oder Portale der TEFONIX UG) ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. TEFONIX UG übernimmt jedoch weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit, noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher folgenden Funktionen:
2.5.1. Anruflisten
2.5.2. Rechnung online
2.5.3. Einzelverbindungsnachweis

III. Hinweise zum Absetzen von Notrufen

Da TEFONIX UG die Standorte der Nebenstellen des Kunden nicht lokalisieren kann und diese unter Umständen weltweit verteilt sein können, ergibt sich aus der Notrufsignalisierung die Problematik der Standortlokalisierung.
Aus diesem Grund können über alle Dienste der TEFONIX UG KEINE Notrufe abgesetzt werden.
Hiervon ausgeschlossen ist das Produkt Hosted-PBX ( Telefonanlage im Rechenzentrum der TEFONIX UG )